Radfahrer auf dem Bürgersteig

Rechtsanwalt

Harald Urban

 

Kanzlei in 14943 Luckenwalde; Brandenburg

Radfahren auf dem Bürgersteig

 

Als Fußgänger lebt man auf dem Bürgersteig gefährlich. Außerdem wird der Lebensraum regelmäßig beschnitten. Ahnen Sie wovon die Rede ist?

Von Radfahrern auf dem Bürgersteig.

 

Dürfen die das eigentlich?

Da gilt die Antwort , wie für die meisten Fragen: Es kommt drauf an.

 

Auf dem Bürgersteig radfahren ohne Wenn und Aber dürfen erstmal nur bis zu zehnjährige Kinder, bis 8 Jahren sollen sie auf dem Bürgersteig fahren, es sei denn es gibt einen "baulich angelegten Radweg", dann dürfen Sie den auch nutzen.

Seid Dez. 2016 dürfen diese Kinder auch auf dem Bürgersteig von einer Person über 16 Jahren begleitet werden. Das soll die Sicherheit der Kinder erhöhen. Es ist aber immer nur eine Begleitperson auf dem Bürgersteig erlaubt. Die Vorschrift ist kein Freibrief für ganze Familien auf dem Bürgersteig zu fahren.

 

Und es ist nach wie vor vorgeschrieben, daß Kinder und Begleitpersonen abzusteigen haben und zu Fuß die querenden Straßen zu passieren haben.

 

Jugendliche und erwachsene Radfahrer haben grundsätzlich nichts auf dem Bürgersteig zu suchen, es sei denn die Fußwegbeschilderung, ausgewiesen durch Verkehrszeichen Nr. 239 (Frau mit Kind auf blauem Grund) verbunden mit dem Zeichen 1022-10 (Radsymbol auf weißem Täfelchen) erlaubt das Radfahren auf dem Fußweg. Dann allerdings nur mit äußerster Rücksichtnahme gegenüber Fußgängern und allenfalls 4-7 km/Std. Fahrgeschwindigkeit (Schrittgeschwindigkeit).

Daneben gibt es auch die kombinierten Rad- und Fußwege mit Schild Nr. 240 (Radsmbol und Füßgängersymbol auf blauem Grund untereinander angeordnet).

 

Das Nutzungsrecht gilt auch nur für Radfahrer, die die Schilder sehen können aus der Richtung aus der sie kommen. Wer in der Gegenrichtung fährt, fährt unerlaubterweise auf dem Bürgersteig.

 

Folgt der vorstehend beschriebenen Beschilderung ein reines Fußwegschild (Nr. 239), ist das Nutzungrecht für Fahhräder beendet und Fahrradfahrer haben sich vor diesem Schild wieder auf die Straße zu begeben oder abzusteigen und ihr Rad zu schieben.

 

Auch beim kombinierten Rad- / Fußweg ist besondere Rücksicht der Radfahrer gegenüber den Fußgängern gefordert. Radfahrer haben hintereinander zu fahren, es sei denn der Verkehrsraum lässt ein nebeneinanderfahren zu.

 

Neben den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften und den damit verbundenen Bußgeldern zwischen 10,00 € und 25,00 € droht dem Radfahrer auf dem Bürgersteig auch eine erhöhte Haftung, wenn er einen Unfall verursacht, z.B. mit aus den Grundstücken herausfahrenden Fahrzeugen. Dahingehend gibt es mehrere Urteile, die in dem Fall von einer alleinigen Haftung des Radfahrers ausgehen. Dies gilt erst Recht, wenn der Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig unterwegs ist.

 

verfasst von Rechtsanwalt Harald Urban, Stand 12/2016

 

Alle Pflichtangaben zu § 5 TMG und DL-InfoVO finden Sie im Impressum.